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Rechtsanwalts-Kanzlei Leonhard und Nowotny, Deidesheim und Lambrecht

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Aktuell
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Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

Schadensersatz nach Verletzung einer Umgangsregelung
14.02.2018 15:32 (412 x gelesen)

Schadensersatz nach Verletzung einer Umgangsregelung 

Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und daraus Mehraufwendungen entstehen. Bei der Gewährung des Umgangs ist demnach auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen.



Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm dieser den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen (BGH, Urt. v. 19.06.2002 – XII ZR 173/00, BGHZ 151, 155-164 = FamRZ 2002, 1099).

Da der Umgangsberechtigte grundsätzlich die mit der Umgangsausübung verbundenen Kosten zu tragen hat, umfasst das gesetzliche Rechtsverhältnis auch die Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Rücksicht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren bzw. für die Zukunft zu verleiden. Eine Verletzung dieser Pflicht kann daher Schadensersatzpflichten des Verletzers gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen.

Der sorgeberechtigte Elternteil muss nicht nur den Umgang ermöglichen und das Kind zu den Umgangsterminen bereithalten, sondern kann sogar verpflichtet sein, sich am Aufwand des Umgangsrechts zu beteiligen. Wird beispielsweise durch einen Umzug eine erhebliche räumliche Distanz geschaffen, ist ein Elternteil u.U. gehalten, die Kinder dem Anderen entgegenzubringen bzw. am Bahnhof abzuholen. Das OLG Dresden spricht eine direkte Verpflichtung der Mutter aus, das Kind beim Vater abzuholen, nachdem sie selbst durch einen Umzug in eine entferntere Stadt höhere Kosten ausgelöst hat (OLG Dresden, Beschl. v. 07.02.2005 – 20 UF 0896/04). Das OLG Bremen (Beschl. v. 13.04.2016 – 5 UF 17/16, FamRZ 2017, 297) dagegen lehnt eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils im Umgangsverfahren zur Beteiligung an den Umgangsrechtkosten ab.

Entscheidend kommt es also auf die Umstände im Einzelfall an. Wenden Sie sich daher bei Fragen vertrauensvoll an Herrn Rechtsanwalt Leonhard.


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