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Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

Pauschalbeträge bei Betriebskostenabrechnung können für Mieter überraschend sein
19.07.2017 13:49 (324 x gelesen)

Pauschalbeträge bei Betriebskosten können für Mieter überraschend sein

Für einen gewerblichen Mieter kann es überraschend sein, wenn unter den Betriebskostenpositionen auch Positionen sind, bei denen lediglich ein Pauschalbetrag angesetzt wird, stellte das Oberlandesgericht Hamm im Juni 2017 klar. Solche Kostenpositionen kann der Vermieter dann nicht durchsetzen. Mehr...



Darum ging es ….

Der Vermieter von Gewerberäumen hatte seinen Mieter auf Nachzahlung von Betriebskosten verklagt. Gemäß dem Mietvertrag musste der Mieter neben der Grundmiete auch Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leisten. Laut dem Mietvertrag sollten Betriebskosten die laut Betriebskostenverordnung genannten sowie im Mietvertrag aufgeführten Kostenarten sein. Den Kostenverteilungsschlüssel durfte der Vermieter nach seinem Ermessen festsetzen. Im Mietvertrag und einer Anlage waren 19 unterschiedliche Kostenpositionen, entsprechend dem Betriebskostenkatalog aus § 2 Betriebskostenverordnung, aufgeführt. Die Kosten der Hausverwaltung wurden dabei pauschal mit 4 Prozent der Jahresnettomiete berechnet. Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlicher Flächen, Anlagen und Einrichtungen wurden ebenfalls pauschal mit 4 Prozent der Jahresgrundmiete angesetzt. In der Abrechnung für Juli 2013 bis Juni 2014 hatte der Vermieter die Kosten der Hausverwaltung sowie der Instandhaltung mit 4 Prozent der Jahresnettomiete angesetzt. Der Mieter verweigerte eine Nachzahlung, weil nach seiner Meinung die Kosten nicht pauschal auf ihn umgelegt werden durften.

 

Das OLG Hamm entschied den Rechtsstreit zu Gunsten des Mieters. Die Kosten der Hausverwaltung und die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten durften nicht auf den Mieter pauschal umgelegt werden. Die betreffende Regelung im Mietvertrag stellte eine überraschende Klausel zum Nachteil des Mieters dar. Zwar können in einem Gewerbemietvertrag Verwaltungskosten sowie Instandsetzungskosten pauschal auf einen Mieter umgelegt werden. Es ist aber überraschend für einen gewerblichen Mieter, wenn Pauschalen für bestimmte Betriebskostenpositionen vom Vermieter gefordert werden, die eigentlich konkret abgerechnet werden müssten. Gemäß dem streitgegenständlichen Mietvertrag bestand die vom Mieter zu zahlende Miete aus der Grundmiete und den Betriebskostenvorauszahlungen. Wegen der Regelung über das Ermessen des Vermieters hinsichtlich des Kostenverteilungsschlüssels, durfte der Mieter annehmen, dass sämtliche Betriebskosten nach geleisteten Vorauszahlungen des Mieters abgerechnet werden. Der Mieter musste also nicht damit rechnen, dass für einzelne Kostenpositionen Pauschalen zu entrichten sind (OLG Hamm, Urteil v. 08.06.17, Az. 18 U 9/17).


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