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Rechtsanwalts-Kanzlei Leonhard und Nowotny, Deidesheim und Lambrecht

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Aktuell
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Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

Einmalige Zahlung des Mieters kann als Zustimmung zu Mieterhöhung gelten
11.08.2014 19:31 (2331 x gelesen)

Dass bereits eine einmalige Mietzahlung als Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verstanden werden darf, bestätigte das Amtsgericht München im August 2013.



Ein Vermieter hatte seinen Mieter zu seiner Zustimmung zur Erhöhung der Miete aufgefordert. Die Mieter erklärte jedoch weder eine schriftliche noch eine mündliche Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen. Er überwies jedoch ab dem gewünschten Zeitpunkt die erhöhte Miete.

Dem Vermieter reichte dies jedoch nicht aus und er verlangte weiterhin eine verbindliche schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung. Der Mieter war der Ansicht, dass er bereits durch die Zahlung die Mieterhöhung verbindlich anerkannt habe.

Zu Recht, bestätigte das Amtsgericht München. Der Mieter hatte dem Mieterhöhungsverlangen bereits durch Zahlungen zugestimmt. Die erhöhte Miete war vom Mieter bereits über einen Zeitraum von vier Monaten jeweils zu Monatsanfang überwiesen worden.

Bereits eine einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete hätte nach Ansicht des Gerichts so verstanden werden können, dass damit dem Erhöhungsverlangen zugestimmt wurde.

Da auch einem rechtswidrigen Mieterhöhungsverlangen verbindlich schlüssig zugestimmt werden kann, bestand für den Vermieter eigentlich kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage (AG München, Urteil v. 14.08.13, Az. 452 C 11426/13).


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