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Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

Betriebskostenabrechnung: Vermieter müssen Belege nicht unaufgefordert vorlegen
16.12.2015 20:00 (1964 x gelesen)

Betriebskostenabrechnung: Vermieter müssen Belege nicht unaufgefordert vorlegen

Dass Vermieter ihren Mietern, insbesondere im Zusammenhang mit erstellten Betriebskostenabrechnungen, nicht unaufgefordert Abrechnungsbelege vorlegen müssen, stellte das Amtsgericht Pankow/Weißensee im Juli 2014 klar. Vermieter dürfen eine Aufforderung ihrer Mieter abwarten...



Darum ging es:

Ein Vermieter hatte seinen Mieter auf Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung verklagt. Der Mieter war der Ansicht, dass die vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung nicht berechtigt war. Die Betriebskostenabrechnung enthielt seiner Meinung nach zu hohe und unwirtschaftliche Kostenpositionen.

Der Mieter behauptete, dass beispielsweise die Gartenpflege durch eine Fremdfirma kostengünstiger ausgeführt worden wäre. Er bemängelte zudem, dass ihm der Vermieter niemals Rechnungen und sonstigen Belege zur Einsicht vorgelegt hatte. Allerdings hatte der Mieter auch niemals eine Einsicht in die Belege verlangt.

Das zuständige Gericht entschied die vom Vermieter eingereichte Zahlungsklage zu dessen Gunsten. Der Mieter hätte Einsicht in die beim Vermieter vorliegenden Rechnungen und sonstigen Belege nehmen müssen, um seine Einwände zu untermauern.

Der Vermieter war nicht verpflichtet, dem Mieter von sich aus die maßgeblichen Belege vorzulegen oder die Belegeinsicht anzubieten. Da der Mieter für seine allgemein gehaltenen Einwände keine stichhaltigen Beweise anbieten konnte, wertete das Gericht die vom Vermieter vorgelegte Betriebskostenabrechnung als rechtmäßig und verurteilte den Mieter zur Zahlung (AG Pankow/Weißensee, Urteil v. 14.07.14, Az. 101 C 85/14).


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