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Aktuell
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Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

Überprüfung von Rauchwarnmeldern
03.02.2018 19:13 (374 x gelesen)

Mieter müssen die Überprüfung von Rauchwarnmeldern dulden !

Mieter sind  dazu verpflichtet, die Überprüfung von Rauchwarnmeldern zu dulden und zu diesem Zweck einen Techniker in die Mietwohnung zu lassen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Zwischen einem Vermieter und seinem Mieter war streitig, ob der Mieter verpflichtet war, die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in seiner Mietwohnung zu dulden. Nach der landesrechtlichen Bauordnung war der Vermieter verpflichtet, Rauchwarnmelder in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren bis zum 31.12.2014 zu installieren. Was auch geschah. Anfang 2017 sollte eine Funktionsprüfung erfolgen. Demgemäß kündigte der Vermieter an, dass eine Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder in der Mietwohnung an einem bestimmten Tag zwischen 18.00 und 20.00 Uhr erfolgen sollte. Zu dem Termin öffnete der Mieter jedoch nicht die Tür. Deshalb reichte der Vermieter Klage auf Duldung der Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder ein. Und so urteilte das Gericht ...



Das Amtsgericht verurteilte den Mieter antragsgemäß zur Duldung der Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder. Hierzu wurde der Mieter verpflichtet, dem Vermieter bzw. einem Stellvertreter werktags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr nach rechtzeitiger Ankündigung den Zugang zu sämtlichen Räumen mit installierten Rauchwarnmeldern zu gestatten. Das AG Frankfurt a. M. stellte dabei klar, dass Sie als Vermieter eine solche Ankündigung mindestens 14 Tage zuvor machen müssen. Der Mieter hatte seine Pflicht zur Duldung der Funktionsprüfung der Rauchwarnmelder verletzt. Deshalb drohte das Gericht dem Mieter für den Fall einer weiteren Zuwiderhandlung eine gerichtliche Festsetzung eines Ordnungsgelds, ersatzweise Ordnungshaft, an. Da der Vermieter auf Grund landesrechtlicher Vorschrift verpflichtet war Rauchwarnmelder zu installieren und diese in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, war der Mieter verpflichtet zu diesem Zweck Zugang zu der Mietwohnung zu gewähren. Beachten Sie als Vermieter: Die DIN 14676 regelt Planung, den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern. Sowohl der Einbau als auch die Wartung von Rauchwarnmeldern hat sich nach den Vorgaben der DIN 14676 zu richten: Sichtkontrolle, kurze Überprüfung der Funktion des Geräts sowie ein Batteriewechsel gemäß DIN 14676). Den Einbau von Rauchwarnmeldern und die Funktionsprüfung (BGH, Urteil v. 17.06.15, Az. VIII ZR 290/14) hat Ihr Mieter entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu dulden (AG Frankfurt a. M., Urteil v. 09.08.17, Az. 33 C 1093/17).


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